Abschnittsbevollmächtigte – nächstes Paus-Projekt? Symbolfoto: André Karwath aka Aka, CC BY-SA 2.5 via Wikimedia Commons
Dem Journalisten Julian Reichelt wird Deutschland langsam unheimlich. Die in der Regierung ausgerechnet den GRÜNEN überlassene Familienpolitik treibt immer neue Stilblüten. Nun hat die das Ministeramt innehabende Person, Lisa Paus, den nächsten Kracher losgelassen: das Ministerium finanziert eine Meldestelle, bei der man seine Familienmitglieder denunzieren soll, wenn sie „Verschwörungserzählungen“ verbreiten.
Hubertus Knabe: „Deutschland eifrig Spitzelland“
Die Grüne Ministerin Lisa Paus finanziert eine Meldestelle, bei der man seine Familienmitglieder denunzieren soll, wenn sie "Verschwörungserzählungen" verbreiten. Dieses Land wird unheimlich. https://t.co/hEJYL9RoQFpic.twitter.com/PMPq2mlCpD
Hätte sich der Mann effektiv gewehrt, und der 13-jährige Täter wäre dabei ernsthaft verletzt worden, dann wäre er dafür noch vor Gericht gelandet, evtl. wären ihm gar "rassistische Motive" unterstellt worden. Als Opfer bleiben also nur die Optionen Krankenhaus, Friedhof o. Knast. pic.twitter.com/LcizWjLUL0
Natürlich reicht das der Paus noch nicht. Einmal an der Macht – man kann schließlich nie wissen, wie lange noch – wird zügig „transformiert“, was nicht niet- und nagelfest ist. Also schnappt man sich die Meinungsfreiheit. Paus: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ Heißt genau was? Wenn aufgebrachte Unternehmer Plakate aufhängen, keine GRÜNBONZEN mehr bedienen zu wollen, ruft das den Staatsschutz auf den Plan und es hagelt Geldstrafen. Macht das Gleiche ein Restaurantbetreiber in Bezug auf die AfD ist das ok, der Hetzer setze schließlich nur sein Hausrecht durch usw. usw. usw. Doch das ist noch nichts, im Vergleich zu dem, was die Regierung vorhat.
„Rund 90’000 Unternehmen sowie Tausende öffentliche Einrichtungen müssen danach sogenannte Meldestellen einrichten, bei denen Beschäftigte Vorgänge melden können, die ihrer Ansicht nach gegen Recht und Gesetz verstoßen.“
BREAKING NIUS: Regierung kündigt an, gegen Meinungsfreiheit vorzugehen. Paus: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“ pic.twitter.com/9CTW2GagvB
Und nun denke bitte keiner, Meldestellen-Militanz wäre exklusiv ein GRÜNEN-Ding. In Hessen gibt es unter CDUSPD eine digitale Meldestelle, versteckt im Onlineangebot von hessen.de: Meldestelle Hessen gegen Hetze. Mittels eines einheitlichen Meldeformulars können Hate Speech & Extremismus gemeldet werden. Bei Messerangriffen, Schächtungen und Schändungen bleibt dafür alles beim Alten. Die nehmen zwar signifikant zu. Wer eine mutmaßliche Straftat melden möchte, muss wie gewohnt den traditionellen Weg gehen und den Notruf wählen. Wann wird Paus erkennen, dass die Einrichtung eines Abschnittsbevollmächtigten eigentlich eine super Demokratieförderung wäre und eine lückenlose Durchsetzung des schönen neuen „Hinweisgeberschutzgesetzes“ ermöglichen könnte? Nebenbei würden zahllose neue Arbeitsplätze der Meldestellen-Industrie so richtig Zulauf verschaffen. (HEINZ)
