Zitat: „Wenn eine bestimmte politisch-gesellschaftliche Richtung das BVerfG beherrscht, kommt es auf das Ergebnis von Wahlen nicht mehr an, da eine kleine Handvoll sorgfältig ausgewählter Personen «Verfassungsneuschöpfung von oben» betreiben kann“ (Ulrich Vosgerau). Dieser Satz hat eine Sprengkraft, wie sie wohl zuvor nur die handschriftliche Notiz auf dem „Schabowski-Zettel“ besaß. Letzterer löste in wirren Worten den Fall der Mauer und das Ende der Teilung Deutschlands aus. Ersteres beschreibt präzise das „Auslaufen“ des Alliierten-Befehls von 1949, zur Installation einer Demokratie in Westdeutschland nach transatlantischem Muster.
Statt Wahlen „Verfassungsneuschöpfung von oben“?
Patrioten in der X-Blase haben das gelesen und verstanden und können, wie die Kommentare zeigen, der Schlußfolgerung des bekannten Staatsrechtslehrers, Autoren und Rechtsanwalts Vosgerau nur zustimmen. Wichtig ist dabei vor allem der Hinweis, dass es NICHT primär um die Person einer Richter-Kandidatin ging/geht, sondern um ein erkennbares Muster, über das Bundesverfassungsgericht die einzige Oppositionspartei ganz ohne Wahlen abzuschalten. Um mutmaßlich genau davon abzulenken, heben im Gegensatz dazu die Staats-Medien das persönliche Schicksal der inzwischen von der Kandidatur zurückgetretenen Juristin hervor, stellen sie als Opfer von Kampagnen dar.
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ändert am bestehenden Problem GAR NICHTS. Denn das bestehende Problem war ja nie Frauke Brosius-Gersdorf. Sie ist übrigens als Person durchaus angenehm, ich habe sie persönlich kennengelernt, als ich 2013/14 in Hannover Lehrstuhlvertreter…
Daher ausdrücklich nochmals die These von Vosgerau:
Bereits der Klimaschutzbeschluß des Ersten Senats des BVerfG (wie übrigens auch das NPD-II-Urteil des Zweiten Senats, das eine grundlegende Verfassungsänderung nach sich zog) haben ja gezeigt: wenn eine bestimmte politisch-gesellschaftliche Richtung das BVerfG beherrscht, kommt es auf das Ergebnis von Wahlen nicht mehr an, da eine kleine Handvoll sorgfältig ausgewählter Personen "Verfassungsneuschöpfung von oben" treiben kann. Im Geiste der GRÜNEN, im Geiste des "Klimaschutzes", im Geiste des Kampfes gegen Rechts...
Man könnte ergänzen: Im Geiste von was auch immer, etwa auch eines „Wasser-Cents“ um mit vermeintlichen Grundwasserdefiziten die Bevölkerung ängstlich zu halten. Die bedrückende, logische Schlußfolgerung in „einfachen Worten“ von Ulrich Vosgeraus:
„Wahlen braucht man dann eigentlich nicht mehr. Sagt die Kandidatin Kaufhold ja ohnehin.“
Die ganze Sache hat aber auch etwas Gutes und Wertvolles, auf das die Staatskanäle ebenfalls wenig interessiert sein dürften, ihre Konsumenten hinzuweisen:
Bleiben wir aber wachsam, ob andere Undemokraten aufs Tapet gehoben werden, die sich durch einen Ruf nach Parteiverboten „qualifiziert” haben... Landauf landab werden Dutzende linksextreme Discount-Professoren, die hofften, auf Ticket von Rot-Rot-Grün ans Bundesverfassungsgericht berufen zu werden, nicht mehr bereit sein, ins Rennen zu gehen, weil sie dann eine Durchleuchtung ihrer Arbeiten befürchten müssen. (Quelle: s. unten)
Wertvoll an der Sache: Landauf landab werden Dutzende linksextreme Discount-Professoren, die hofften, auf Ticket von Rot-Rot-Grün ans @BVerfG berufen zu werden, nicht mehr bereit sein, ins Rennen zu gehen, weil sie dann eine Durchleuchtung ihrer Arbeiten befürchten müssen.
Nach Verzicht von Brosius-Gersdorf: Tritt jetzt DIESER Klimasozialist zur Richterwahl an? Fischer-Lescano nennt AfD-Verbot „demokratische Pflicht“
Nachdem die linksaktivistische Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin… pic.twitter.com/gAXaVOzd43
BREAKING NIUS: Hier ist das mit Abstand wahrscheinlichste Szenario, über das gerade alle in der Union spekulieren: Nach dem gestrigen Eklat um Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, ihrem Rückzug und dem offenen Drohbrief von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die CDU…
…schreibt der SPIEGEL. Man fragt sich, welche "falschen Verdächtigungen" das wohl so waren? Da es offensichtlich so viele waren, würde uns schon eine Auswahl von fünf bis sechs im Nachhinein "falscher", angeblicher "Verdächtigungen" genügen…🧐🫣🙄🥳🤔https://t.co/9u9vox40glpic.twitter.com/SpTBtBr28P
Der ÖRR hat wirklich alles getan, die rotgrüne Kandidatin auf den Richterstuhl zu bringen: • B-G erhielt eine eigene Sendung bei Lanz. • Und jetzt noch einmal vier Minuten Tagesschau, diese Länge ist außergewöhnlich.
