Merkel-Administration: Eine Ich-Will-Diktatur?

Gertrud Höhler hat aufgeschrieben, was sehen kann der sehen will¹. Schon vor gut einem Jahr wurde an dieser Stelle auf die verhängnisvolle Langzeit­wirkung des Regierungsstils von Angela Merkel für die deutsche Demokratie hingewiesen.

Angela Merkel – in Wirklichkeit „kompetenz-nackt“?

Kürzlich konnte Merkel unwidersprochen verkünden:

Ich will, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt!

Der unverhohlene Wechsel vom WIR zum ICH ist typisch für den Regierungsstil Merkels. Das WIR einer Koalition oder eines Parlamentes ver­kommt jeweils zum „Abstimmvieh“ wie es einmal sinngemäß eine Parteikollegin von Merkel beschrieben hat. Die ehemalige Kommunikationsberaterin Gertrud Höhler hat in dem Buch DIE PATIN die lähmende und deformie­rende Wirkung der Merkel-Administration auf die europäische Demokra­tie scharf gezeichnet – und wird dafür persönlich von den „seriösen“ Medien angefeindet. Dieselben Medien, von denen einige obiges Zitat von ICH WILL nicht etwa kritisch kommentierten, sondern in voraus­ei­len­dem Gehorsam in ICH MÖCHTE weichgespült haben. Gleichschaltung der Presse gilt als Anzeichen einer Diktatur.

Streng genommen gibt Gertrud Höhler mit ihrer PATIN auf dem ersten Blick den Hans Christian Andersen mit seinem Märchen DES KAISERS NEUE KLEIDER. Angela Merkel – eine CDU-Kaiserin, deren „Kompetenz-Gewänder“ sich als Illusion erweisen? Angela Merkel – in Wirklichkeit gänzlich „kompetenz-nackt“, ein fahles Ego, instinktiv getrieben von einem dumpfen Machthunger? Wer sehen wollte, konnte diesen Zustand schon immer sehen. Von der starren, antrainierten Handhaltung bis zu meist von Ankündigungen und unverbindlichen Phrasen durchzogenen Reden. Konkret wird es immer nur dann, wenn es ihrem ICH für den eignen Machterhalt wichtig erscheint, wie die abrupte „Energiewende“, die, da sich die Angstwogen zur Atomenergie wieder gelegt haben, längst zur aufgeweichten Mogelpackung geworden ist. Konkret wird es auch, wenn die ganz Großen der Wirtschaft die „Kaiserin“ hofieren, ihr öffentlich vollmundig Kompetenz attestieren – dann ist bald mit Beschlüssen der Regierung zu rechnen, die eben diesen Konzernen steuerliche Vorteile, Zuschüsse oder Beides bringen.

Wirklich neu dagegen ist die These Höhlers, Angela Merkel betreibe darüber hinaus sogar gezielt einen Umbau der demokratischen Rechtsordnung hin zu einer Art politischer Personal-Diktatur mit staatlich geregelter Planwirtschaft. Vor allem ein vermeintlich zunehmend autoritärer Regierungsstil, das vorrangig dem eigenen Machterhalt nützende wertefreie Lavieren bei Entscheidungsprozessen und der fragwürdige Umgang mit Widersachern aus den eigenen politischen Reihen, sind für Höhler im Charakter Merkels wurzelende Merkmale, die zum „System M“ fokussiert die parlamentarische Demokratie konterkarieren. Doch noch nicht genug – den für die Autorin gerade im Kontext der Euro-Krise oft fragwürdigen Umgang der Merkel-Administration mit etablierten Rechtsnormen und verfassungsrechtlichen Prinzipien begründet sie mit der nativen Sozialisierung Angela Merkels als systemkonforme DDR-Bürgerin bis zum Ende der kommunistischen Diktatur der SED unter Erich Honecker in einem grundsätzlich undemokratischen (ja demokratiefeindlichen) sozialen Umfeld.

Ist an alledem etwas dran? Zahlreiche Fakten sprechen eher dafür denn dagegen². Merkel war schon als Studentin Meisterin eines wertefreien Lavierens zu Gunsten des eigenen Vorteils als Funktionsträgerin des DDR-Regimes. So konnte sie sich sicher nicht ohne guten Grund als studentische Vertreterin in der von der SED in ständiger Abstimmung mit der Staatssicherheit streng kontrollierten Leitung des Studenten­wohn­heimes der Sektion Physik der damaligen Karl-Marx-Universität Leipzig etablieren. Sie muss der Stasi als uneingeschränkt DDR-loyal und absolut vertrauenswürdig erschienen sein. Und das aus freien Stücken, ohne den Zwang einer konspirativen Mitarbeit. Und: das Urverständnis Merkels zur Funktionsweise von (sozialer) Marktwirtschaft und parlamentarischer Demokratie basiert AUSSCHLIESSLICH auf den demagogischen Irrlehren, die in den für alle Studenten in der DDR verbindlichen Studienseminaren zur Philosophie und politischen Ökonomie der Lehren von Marx und Lenin vermittelt wurden.

Dienstwillige Kulturfunktionärin
der SED-Jugendorganisation FDJ bis zuletzt

Auch das spätere wertefreie Lavieren als Kulturfunktionärin der SED-Jugendorganisation FDJ an der Akademie der Wissenschaften dürfte ganz im Geschmack des DDR-Regimes gewesen sein. Angesichts zunehmender Proteste in allen Bevölkerungsschichten muss das passive – aber letztlich systemloyale – Abwarten der promovierten Physikerin den in Bedrängnis geratenden Stasileuten geradezu als Bekenntnis für „Frieden und Sozialismus“ erschienen sein… Soweit überliefert, hat sich Merkel weder moralisch noch emotional an der menschenverachtenden DDR-Diktatur gerieben. An deren Ende mutmaßlich auch nicht. Anzeichen dafür, eine glühende Kämpferin für Einheit und Demokratie gewesen zu sein, gibt Merkels Biografie jedenfalls nicht her.

Aus Merkels Sozialisierung und Herkunft vermeintlich antidemokratische Absichten herzuleiten gehört zu den Hauptkritikpunkten der Rezensenten von Höhlers PATIN. Grund: Damit würde allen ehemaligen DDR-Bürgern, die bis zum Schluss passiv im Land ausgehalten haben, ein grundlegend defizitäres Demokratieverständnis unterstellt. Dieser Vorwurf ist reiner Opportunismus. Niemand würde es anstößig finden, wenn man etwa einen ehemaligen Werkleiter der TRABANT-Werke aufgrund seiner „Sozialisierung“ NICHT zum Konzernchef von VW oder BMW ernennen würde. Nicht weil er aus dem Osten stammt, sondern weil er schlicht und einfach weder betriebswirtschaftliches und technisches Know-how besitzt noch über praktische Erfahrungen im freien Markt verfügt.

Emotionale und politische Farblosigkeit
ohne innere Bewegtheit

Selbst eingefleischte Merkel-Kritiker widersprechen Höhlers These, Angela Merkel würde zielstrebig an einer Unterminierung der Demokratie arbeiten. Die doch nicht, dazu hat sie weder das Format, noch ansatz­weise die „fachliche Kompetenz“, so die Argumentation. Zielstrebiges Tun, das in der chinesischen Philosophie des Taoismus mit YANG assozi­iert wird, ist in der Tat kein herausragendes Merkmal im „System M“. Merkel ist vielmehr die Verkörperung des YIN-Prinzips schlecht hin. Doch während YANG immer wieder „frisch“ aktiviert werden muss, sammelt sich YIN gerade durch Passivität und situatives Lavieren immer weiter an. Sicher ist Angela Merkel nicht PATIN einer Geheimorganisation, die zielstrebig am Untergang der Demokratie bastelt, wie es der Titel von Höhlers Buch suggeriert. Doch ein Organismus kann nicht nur durch eine Infektion von außen (YANG-Überschuss), sondern auch durch innerliche Erstarrung und Energiestau (YIN-Überschuss) zugrunde gehen. Wenn das die anstehende karmische Prüfung Europas ist, dann haben die Umstände (= Karma) in Angela Merkel genau den Machtmenschen gefunden, der die erforderliche emotionale und politische Farblosigkeit verkörpert, der ohne innere Bewegtheit tut, was er für richtig hält zu tun, wenn es denn dem eigenen Machterhalt dient, auch wenn oder gerade weil dabei der Organismus an Erstickung oder Lähmung zugrunde geht.

Hier nun kommen Presse und Medien ins Spiel. Wie passen Höhlers Thesen zu einer globalen Lobpreisung, etwa die Typisierung als „mächtigste Frau der Welt“ (FORBES)? Von BILD, über FOCUS, Spiegel und Süddeutsche Zeitung hagelt es verbale Prügel ob des angeblich persönlich verunglimpfenden Stils Höhlers. Merkwürdig nur: es finden sich so gut wie keine umfassenden Rezensionen zum INHALT! Man mag sich am überzeichnenden Stil Höhlers stören. Doch dass es erst eines solchen Buches bedarf, um öffentlich auf erkennbare Fehlentwicklungen der Merkel-Administration warnend hinzuweisen kommt einer öffentlichen Ohrfeige für die Journalisten gleich. Hat der YIN-Überschuss des „Systems M“ ihr investigatives, unbestechliches Journalisten-YANG schon erfolgreich korrumpiert? Eine der wenigen sachlichen Pressestimmen mahnt denn die eigenen Reihen:

Diesem Vorwurf muss sich allenfalls später einmal eine Presse stellen, die im Eifer des Zorns gerne einmal die eigenen Defizite aus den Augen verliert. Quelle: SPREEZEITUNG

HEINZ KNOTEK

Zuletzt aktualisiert: 30.10.2024 von Heinz Knotek