Merkel-Administration: Widerspruch in der CDU gegen Wendehalsigkeit
Heinz Knotek,
Die CDU wurde von Angela Merkel weitgehend „normalisiert“. Aus dem politisch scharfkantigen schwarz der einst eindeutig konservativen Partei ist ein amorphes grau geworden, das je nach Tageskurs der öffentlichen Meinung grünlich, rötlich oder gelblich ein- und wenn nötig wieder entfärbt wird. Alles was einst auf der Führungsebene der CDU Profil und Charisma hatte, wurde hinweg intrigiert oder ist freiwillig gegangen.
Bei guter Fernsicht erkennbar: Nördlich von Helgoland entstehen Windparks. Wie der elektrische Strom jedoch an Land kommen und von dort aus verteilt werden soll, ist noch nicht endgültig geklärt. (*)
Als der „gute“ Geist der Merkel-Administration ist Merkel aber auch dabei, das Profil unserer Demokratie zu normalisieren oder besser zu untergraben: mit unverhohlenem Lobbyismus, ungeschminktem Opportunismus und einer atemberaubenden Wendehalsigkeit. Endlich – scheint es – erwacht der Selbsterhaltungstrieb der CDU. Gegen Merkels persönliche Energiewende zumindest formiert sich CDU-intern Gegenwind. Gegen den Panzer-Deal gehen indess die Grünen in Stellung.
Dem inneren Schweinehund Paroli zu bieten
Du bist Angela Merkel, ja und ich bin es auch. Nicht in einem engen persönlichen Sinne, sondern als Aspekt kollektiven Karmas. Und tatsächlich – ist unser Alltag nicht auch oft von Mitmenschen geprägt, die sich taktierend in den Vordergrund drängen, deren Meinungsfahne sich je nach Vorteilslage schnell dreht, die sich spitzbübisch durch den Alltag wurschteln, von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, aber mit ein paar angelesenen Phrasen den Experten mimen, gern den Altruisten geben, in Wirklichkeit aber nur ein was kennen: den eigenen kleinen und großen Vorteil? Und – wenn man ehrlich ist – ist ein wenig von alledem nicht auch in einem selbst?
Die Weisheitslehren mahnen, NIE (sich) aufzugeben und beharrlich immer aufs Neue der niederen Natur – oder um es mehr volkstümlich auszudrücken dem inneren Schweinehund – Paroli zu bieten. Auch dafür bietet das kollektive Karma ein aktuelles Beispiel: Gegen die Merkel-Administration formiert sich parteiübergreifend Gegenwind. Die der eigenen Partei untergeschobene persönliche Energiewende Merkels findet „CDU-Vetaran Kurt Biedenkopf unbegreiflich“ (Spiegel-Online ), weil – sinngemäß – unausgegoren und opportunistisch. Biedenkopf fordert den Bundesrat deshalb auf, das entsprechende Gesetz kommenden Freitag abzulehnen1.
High-Tech-Panzer für Despoten
Den „arabischen Frühling“ erst mit schönen Worten zu preisen, dann aber heimlich, still und leise die Despoten in Saudi-Arabien aller Menschenrechtsverletzungen zum Trotz mit High-Tech-Panzer versorgen zu wollen, die vor allem auch für den Kampf gegen Aufständische geeignet sind, bringt Hans-Christian Ströbele von den Grünen auf die parlamentarischen Barrikaden. Stöbele gegenüber der Süddeutschen Zeitung:
Man kann doch nicht Panzer, und gerade solche, die zur Unterdrückung von Aufständen besonders geeignet sind, an ein despotisches Regime schicken, das regelmäßig und nachweislich schlimmste Menschenrechtsverletzung begeht.
(Quelle: Süddeutsche Zeitung online )
So grau ist das kollektive Karma der Deutschen also doch nicht. Das macht Mut, auch der grauen Farbe in einem selbst etwas farbfrischen Gegenwind zu schicken. HEINZ KNOTEK
Biedenkopf ist aber deswegen nicht per se Atomenergiebefürworter. Seine Kritik richtet sich vor allem (1) gegen die Tatsache, dass Merkels Entscheidungen zur Energiewende partei-demokratisch nicht legitimiert sind; (2) gegen das konzeptionell Oberflächliche der Vorlage und (3) gegen die sachlich nicht begründbare Schnelligkeit ihrer Beschließung. ↩
Bei guter Fernsicht erkennbar: Nördlich von Helgoland entstehen Windparks. Wie der elektrische Strom jedoch an Land kommen und von dort aus verteilt werden soll, ist noch nicht endgültig geklärt. (*)
), weil – sinngemäß – unausgegoren und opportunistisch. Biedenkopf fordert den Bundesrat deshalb auf, das entsprechende Gesetz kommenden Freitag abzulehnen1.
