[caption id="attachment_3543" align="alignright" width="300"] Gewalt auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz gipfelte in der Vertreibung der gewählten Regierung. © Mstyslav Chernov[/caption]

Dient es ihrer persönlichen Profilierung oder handfesten wirtschaftlichen Vorteilen oder beidem, dann drücken Politiker des westlichen Kulturkreises jeden – wirklich jeden – brüderlich an ihre von freiheitlich-demokratischer Selbstgerechtigkeit geschwollene Brust. Da werden in der Ukraine binnen Tagen erst mit der – immerhin landesweit einigermaßen demokratisch gewählten – Regierung Janukowitsch Verträge unterzeichnet. Stunden später verjagt ein gewalttätiger Mob – angeblich mit Milliarden aus dem Westen finanziert – diese Regierung, um eine von faschistoiden und antisemitischen Elementen durchsetzte „Übergangsregierung“ – jetzt gänzlich ohne jede demokratische Legitimation – zu installieren. Der Mob, der sich daraufhin „im Namen von Freiheit und Demokratie“ gegen die Putschisten in Bewegung setzt erfährt überraschend KEINE Sympathie. Er wird – anders als der Mob zuvor – arrogant abgemahnt, nicht Europa zu spalten. Dabei ist es die Heuchelei dieser westlichen Politiker die Europa und die Welt zu spalten droht.

[caption id="attachment_3540" align="alignright" width="300"] Demonstrationen in Kiew, die schwarz-rote Fahnen gehören zum Kongress Ukrainischer Nationalisten. Foto: Antanana/WIKIMEDIA[/caption]

Wie selektiv die beiden Schwestern, Freiheit und Demokratie, in der außenpolitischen Debatte benutzt und zur tendenziellen Prägung der öffentlichen Meinung missbraucht werden, entlarvt das narzistische Gebaren eines Joachim Gauck. Kein strenges Wort der Ermahnung für das elementare Bürgerrechte verletzende globale Spionieren der USA. Kein Lob für den „Freiheitskämpfer“ Edward Snowden. Doch die nachweisbar vom Westen, etwa der Konrad-Adenauer-Stiftung, finanzierten Krawallmacher von Kiew, die mit Waffengewalt Verfassung, Gesetz und Ordnung brechen, werden zu Freiheitsaktivisten stilisiert. Pathetisch gedenkt er ihrer Opfer. Für die Sicherheitskräfte, die dem bezahlten Mob zum Opfer gefallen sind, hat der Pfarrer kein Wort des Mitgefühls übrig. Ja, er spricht dem ukrainischen Staat schlicht das Recht ab, sich gegen gewaltsame Angriffe zu erwehren, wenn es um „seine“ Aktivisten geht. Wann wird politische Heuchelei zu Demagogie und Propaganda?

[caption id="attachment_3517" align="alignright" width="227"] A B-2 Spirit dropping Mk.82 bombs. Source: US Air Force (public domain)[/caption]

Spötter jenseits der selbst verordneten politischen Korrektheit behaupten, das Terrornetzwerk Al-Qaida wäre ein uneheliches Kind des pakista­ni­schen Geheimdienstes ISI und der CIA. Laut Wikipedia sind zumin­dest Mitte der 1980er Jahre Zah­lungen der beiden Dienste an die Gründerväter des Terrornetz­werkes offiziell nachgewiesen. Warum verhalten sich die USA dem souveränen Staat Syrien gegenüber wie eine verspielte Katze auf der Jagd mit einer in ihre Krallen geratenen Maus?

Es geht nicht um ernährungsbedingtes Fressen (politische Zielführung), sondern um verspieltes Zeigen der zum Töten fähigen Macht. Allerdings: Bomben auf Syrien werden genau die Einrichtungen treffen, die sich im Kampf gegen die Terror-Banden von Al-Qaida befinden – auch zum Schutz syrischer Christen. Lässt also Friedensnobelpreisträger Obama sein Land für Al-Qaida Bomben werfen? Ist das des Friedensnobel­preis­trägers wahrer, ja väterlicher, Kern?

[caption id="attachment_3510" align="alignright" width="170"] Kochtopf oder Baguette?
Bild: Heinz Knotek[/caption]

Wenn das Wahlvolk die Wahllokale meidet, etwa wie den Bäcker, wenn der eines Tages statt frischer Baguettes Kochtöpfe anbieten sollte, kann theoretisch einer ansonsten unbedeutenden poli­tisch extremen – zum Beispiel rechtsradikalen – Randgruppe aufgrund geringer Wahlbeteiligung plötzlich die Regierungsgewalt zufallen.

Deutschland würde sich dann unvermittelt in ägyptischen Verhältnissen wiederfinden. Die Mehrheit der Menschen würde die Regierung vehement ablehnen. Was nun, wenn diese Regierung sofort damit beginnt, die parlamentarische Mehrheit für den Umbau der Demokratie zu nutzen, hin zu einem Ein-Parteien-System, IHREM Ein-Parteien-System? Was dann tun?